Sachsens Innenminister Armin Schuster will nach einem Zeitungsbericht die Netzwerke von Klimaaktivisten untersuchen, um Straftaten zu verhindern. Die Strafverfolgungsbehörden müssten ermitteln, ob netzwerk- oder gruppenartige Strukturen vorlägen und der Frage nachgehen, «wer die Steuerung inne hat», sagte der CDU-Politiker der «Leipziger Volkszeitung». Es gelte, «vor die Lage» zu kommen.
«Wenn sich sogenannte Aktivisten an Kunstschätze oder auf Straßen oder auch auf Landebahnen kleben, außerdem Kraftwerke blockieren, sind das schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit», sagte Schuster der Zeitung. Er halte es auch für sinnvoll, Aktivisten vorbeugend in Gewahrsam zu nehmen, «um bekannte Wiederholungstäter zu hindern, eine Aktion auf einem Flughafengelände durchzuführen».
Das sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz erlaubt präventives Gewahrsam für bis zu 14 Tage, um Straftaten zu verhindern. Vorher müssten aber andere Maßnahmen wie Gefährderansprachen ausgeschöpft werden, so der Innenminister.
Die Ergebnisse der seit Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz (IMK) sollten Freitagmittag in München vorgestellt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte im ZDF-«Morgenmagazin», man sei sich einig, dass «erhebliche Straftaten» von Anhängern der Gruppe «Letzte Generation» bekämpft werden müssen. Ebenfalls am Freitag wollte die Aktivistengruppe ihr weiteres Vorgehen bekanntgeben. In den vergangenen Wochen hatten sie immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt.
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