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Scholz zurückhaltend bei Präventivgewahrsam für Aktivisten

Olaf Scholz spricht auf einer Pressekofnerenz. / Foto: Michael Kappeler/dpa
Olaf Scholz spricht auf einer Pressekofnerenz. / Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu den bayerischen Präventivmaßnahmen gegen Klima-Aktivisten geäußert. «Ob das als Polizeimaßnahme zur Verhinderung weiterer Taten funktioniert, da haben viele große Zweifel», sagte Scholz am Freitagabend bei einer Diskussionsrunde der «Leipziger Volkszeitung». Die Polizei dürfe Menschen von Straftaten abhalten. Aber ob es richtig sei, Menschen für mehrere Tage in Präventivgewahrsam zu nehmen, da stellten viele Richter Fragen.

In München waren Klima-Aktivisten in Präventivhaft genommen worden. Die Möglichkeit dafür bietet das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die bayerische Staatsregierung bezeichnete dies als Akt einer wehrhaften Demokratie.

Der Bundeskanzler kritisierte allerdings auch die Aktionen der Gruppe «Letzte Generation». «Protest ist legitim, aber ich finde die Aktionsform nicht nachvollziehbar», sagte Scholz. Es habe aus seiner Sicht nichts mit dem Klima zu tun, Tomaten oder Brei auf Kunstwerke zu werfen.

Klima-Aktivisten der Gruppierung «Letzte Generation» blockieren seit Monaten wichtige Straßen und kleben sich auf dem Asphalt fest. So wollen sie ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Zuletzt beschmierten sie zudem in Berlin Parteizentralen und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.

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