Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt das geplante Bürgergeld weiterhin ab. «Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen», sagte Kretschmer am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Schkeuditz bei Leipzig.
Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr als wenn er Bürgergeld beziehen würde. «Entschuldigung, aber das geht doch nicht. Nein, das ist der falsche Weg», sagte Kretschmer, der auch CDU-Landeschef in Sachsen ist.
Der sächsische SPD-Chef Henning Homann warf der CDU dagegen eine unwürdige Kampagne gegen das Bürgergeld vor. «Sie spielt Menschen mit wenig gegen Menschen mit ganz wenig aus», erklärte Homann am Samstag. «Menschen die Vollzeit arbeiten, bekommen mehr als Arbeitssuchende mit Bürgergeld. Das ist so, bleibt so und ist auch richtig so.»
Die Vorsitzende des Sozialverbandes SoVD, Michaela Engelmeier, erklärte, dass Bürgergeld müsse zum 1. Januar 2023 kommen. «Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und mit Blockade zu drohen, ist einfach unanständig. In der Krise brauchen alle, die wenig haben, Unterstützung. Denn viele werden unerwartet ihre Arbeit verlieren.»
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Nach heftiger Kritik der Union hatten sich SPD, Grüne und FDP zuletzt auf einige Verschärfungen geeinigt. Die Union hatte mit einer Blockade im Bundesrat gedroht.
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