Die Landesregierungen von Sachsen und Thüringen haben vor den Landtagswahlen im Herbst erhebliche Investitionen des Bundes in Ostdeutschland angemahnt. «Die Thüringer Landesregierung und die Sächsische Staatsregierung haben die Erwartung, dass ihr aktuelles Förderniveau bei der Ausgestaltung des künftigen gesamtdeutschen Fördersystems beibehalten wird», zitiert die «Ostthüringer Zeitung» (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die gemeinsame Kabinettssitzung am Dienstag im thüringischen Altenburg.
Der bisher für Ostdeutschland geltende Solidarpakt II läuft Ende 2019 aus. Die Bundesregierung erwägt zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland die Schaffung eines neuen Finanztopfs, der jedoch nach Aussagen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) als Vorsitzende der Regierungskommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» neben ostdeutschen auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland in den Blick nehmen könnte.
«Ein Nachlassen bei der Förderung könnte das Erreichte gefährden», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Zeitung vor dem Treffen mit seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU). Mit Blick auf Ostdeutschland forderte Ramelow insbesondere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Die Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» müsse zudem die «ostdeutsche Wirtschaftslage gezielt in den Blick nehmen», zitierte die Zeitung aus der Beschlussvorlage.
Beide Landesregierungen verwiesen darauf, dass die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder trotz positiver Entwicklungen «immer noch signifikant unter dem bundesdeutschen Schnitt» liege. Auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung steht den Angaben zufolge auch das gemeinsame Vorgehen gegen rechtsextremistische Großveranstaltungen, die stetig zunähmen.
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