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Sachsen-SPD wirbt weiter für flexible Schuldenbremse

Das Logo der SPD. Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
Das Logo der SPD. Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Die sächsische SPD pocht weiter auf eine Aufweichung der Schuldenbremse und mehr Flexibilität. «Sachsen braucht eine gestaltende Finanzpolitik für einen kraftvollen Innovations- und Modernisierungsschub. Die jetzige Schuldenbremse wird zur Investitionsbremse», erklärte Fraktionschef Dirk Panter am Donnerstag in Dresden nach einer zweitägigen Haushaltsklausur der Fraktion in Bad Schandau. Die Folgen unzureichender Investitionen würden die gesellschaftliche Spaltung beschleunigen: «Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren: Das ist eine Frage des Respekts gegenüber den Sächsinnen und Sachsen.»

Sachsen hatte im Vorjahr erstmals seit 2006 wieder Schulden gemacht. Der Landtag ermächtigte die Regierung, zur Bewältigung der Pandemie-Folgen Kredite von bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Nach den gesetzlichen Vorgaben in der Verfassung müssen diese Kredite in nur acht Jahren zurückgezahlt werden. Nach zwei tilgungsfreien Jahren ist die erste Tranche 2023 fällig - knapp 300 Millionen Euro. SPD, Grüne und Linke sind dafür, die Rückzahlungsfrist auf bis zu 30 Jahre zu erhöhen. Dazu müsste aber die Verfassung geändert werden, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Die CDU möchte zunächst die November-Steuerschätzung abwarten, will aber möglichst zügig tilgen.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH