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Sachsen: Planung von Gewerbe- und Industriegebieten fördern

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. / Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. / Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

CDU-Politiker Thomas Schmidt möchte die Wettbewerbsfähigkeit in Sachsen erhöhen und Kommunen bei der Planung von Industriegebieten fördern. Eine neue Förderrichtlinie soll dabei helfen.

Sachsen will ab diesem Jahr Kommunen finanziell bei der Planung von Gewerbe- und Industriegebieten unterstützen. Im Doppelhaushalt für 2023 und 2024 seien hierfür zehn Millionen Euro vorgesehen, sagte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts.

«Über die neue Förderung wollen wir den Wirtschaftsstandort Sachsen stärken», sagte der CDU-Politiker. Ein erster Förderaufruf sei bis Ende März vorgesehen. Dies sei notwendig, um Investoren anzulocken. «Bisher fehlt es oft an solchen Flächen. Deshalb werden neue Gewerbegebiete ein entscheidender Vorteil im Standortwettbewerb um Investitionen sein», so Schmidt.

Mit Hilfe der Förderung sollen Kommunen eine Zwischenfinanzierung erhalten, falls sie aufgrund hoher Kosten bei der Planung von Gewerbe- und Industriegebieten die einzelnen Grundstücke nicht vermarkten können.

Der Schwerpunkt der Förderung gelte schnelleren Bebauungsplänen für gewerbliche Ansiedlungen in einer Größe von mehr als 50 Hektar. In solchen Fällen liege der Fördersatz bei 75 Prozent. Um einen Anreiz für ein schnelles Handeln der Kommunen zu setzen, soll dieser hohe Fördersatz für die ersten drei Jahre gelten. Danach werde er schrittweise sinken, erklärt Schmidt. Zudem habe der Freistaat für grenzüberschreitende Projekte einen um fünf Prozent höheren Fördersatz vorgesehen.

Bebauungspläne für Ansiedlungen von 10 bis 50 Hektar sollen in den kommenden zwei Jahren mit 50 Prozent unterstützt werden. Danach reduziere sich die Förderung nach Angaben des Ministeriums jährlich um zehn Prozent.

Ein Fachgremium entscheide anhand von Rankingkriterien, welche Projekte gefördert werden sollen. Dem Gremium gehören - neben den betroffenen Staatsministerien - auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der regionalen Planungsverbände sowie der Wirtschaftsförderung Sachsen an.

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