Die sächsischen Verwaltungsgerichte haben die Asylverfahren beschleunigen können. Während die durchschnittliche Verfahrensdauer im ersten Halbjahr 2024 noch bei 18,5 Monaten lag, waren es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14,3 Monate, teilte Justizministerin Constanze Geiert (CDU) nach der Kabinettssitzung in Dresden mit. «Wir haben im ersten Halbjahr einen weiteren Anstieg der Verfahren bei den Gerichten zu verzeichnen gehabt und konnten trotz dieses Anstiegs tatsächlich eine Verkürzung der Asylverfahrensdauer erreichen.»
Neue Kammern in Chemnitz nur für Asylverfahren
Sachsen hatte sich auf einem «Asylgipfel» im März unter anderem das Ziel gesetzt, bis zum Jahresende 17 neue Richterinnen und Richter an die Verwaltungsgerichte zu bekommen, um die Verfahrensdauer zu beschleunigen. Zehn Stellen wurden bereits besetzt. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte zum 1. April zwei neue Kammern eingerichtet, die sich ausschließlich mit Asylverfahren befassen. Dort kommen in einem Pilotprojekt auch zwei Referendare als Richterassistenten zum Einsatz. Die ersten Erfahrungen würden Entlastungseffekte für die richterliche Arbeit zeigen, hieß es.
«Der Asylgipfel war ein wichtiger Auftakt zur Entlastung der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wir müssen auch hier neue und moderne Wege gehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den vereinbarten Sofortmaßnahmen die richtigen Weichen für eine spürbare Beschleunigung der Asylverfahren gestellt haben», betonte Geiert. Sachsen werde sich auf Bundesebene für Reformen zur weiteren Entlastung der Verwaltungsgerichte einsetzen. Es bedürfe dazu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern - auch, um den gesellschaftlichen Frieden beim Thema Asyl wiederherzustellen.
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