Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) handelt es sich bei der geplanten Anhebung des Rundfunkbeitrages um eine «sehr moderate und maßvolle Erhöhung». Der Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt sei wichtig, weil er alle Beteiligten verstärkt in die Pflicht nehme, weitere konkrete Reformen anzugehen und umzusetzen, sagte der sächsische Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. «Spätestens in zwei Jahren müssen wir, auch im Interesse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, hier einen großen Schritt vorangekommen sein.»
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssten mehr kooperieren, Kostensteigerungen sollten in einem vernünftigen Verhältnis bleiben, mahnte Kretschmer. Zugleich würdigte er den Rundfunk in Zeiten von gezielten Falschinformationen (Fake News) als «Insel der Verlässlichkeit, die gut ist für die Demokratie in Deutschland und wir wollen ihn auch weiter in dieser Form unterstützen.» Laut Verfassung stehe dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine auskömmliche Finanzierung zu.
Die Länderchefs haben am Mittwoch den entsprechenden Staatsvertrag unterschrieben und damit den Weg für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung freigemacht. Der Rundfunkbeitrag soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
