Rechnungshof warnt vor ausuferndem Etat

Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hat vor einem ausufernden Doppelhaushalt und steigenden Personalausgaben für die Jahre 2023/2024 gewarnt. «Addiert man die Personaleinstellungen vom Regierungsstart mit den einen oder anderen Plänen zum Doppelhaushalt, dann wird es für einen Mitarbeiter des Rechnungshofes teilweise schwindelerregend», sagt SRH-Präsident Jens Michel am Freitag in Dresden und blickte mit Sorge auf die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt. Die Regierung will in den beiden kommenden Jahren mit 48,5 Milliarden Euro so viel Geld ausgeben wie noch nie. Zudem sieht der Etatentwurf 2500 neue Stellen vor, wovon aber 500 durch Dritte finanziert werden, etwa den Bund.

Nach den Worten Michels sind «konsequente Ausgabendisziplin und transparente Finanzierungsstrukturen das Gebot der Stunde»: «Nur mit einem soliden Haushalt kann es gelingen, die Zukunftsaufgaben aus eigener Kraft, nachhaltig und generationengerecht zu meistern.» Der Präsident ging auch auf die jüngsten Prognosen zu den Steuereinnahmen ein. Demnach kann Sachsen gegenüber der ursprünglichen Planung bis 2026 mit Steuermehreinnahmen von 8,5 Milliarden Euro rechnen. «Dies lässt aus Sicht des SRH ausreichend Spielraum für die notwendige Konsolidierung des Haushalts und die von der Verfassung vorgegebene Tilgung der Corona-Kredite innerhalb von acht Jahren.»

Sachsen hatte 2020 erstmals seit langem wieder Schulden gemacht. Der Landtag ermächtigte die Regierung, zur Bewältigung der Pandemie- Folgen Kredite von bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Laut Verfassung müssen sie in acht Jahren zurückgezahlt werden. Nach zwei tilgungsfreien Jahren ist die erste Tranche 2023 fällig. Bis vor kurzem sprachen sich alle Parteien und selbst Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) dafür aus, die Tilgungsfrist zu strecken. Dafür müsste aber die Verfassung per Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

Nach Ansicht des Landesrechnungshofes wurden schon vor Beginn der Pandemie mit dem Regierungsprogramm «Start 2020» erste Schritte hin zu einer «strukturellen Schieflage» des sächsischen Staatshaushalts erkennbar. «Diese strukturellen Probleme drohen nun durch die aktuelle Haushaltsentwicklung fortgesetzt zu werden», hieß es. Michel äußerte sich auch zu der Frage, ob Sachsen das Image als finanzpolitischer Musterknabe noch zurecht genießt. Manche Zahlen würden dafür sprechen, dass man diese Rolle vielleicht verlässt. Besondere Sorge bereite die Quote der Personalausgaben von etwa 25 Prozent.

Im ersten Teil des Jahresberichtes werden etwa Doppelstrukturen in der Asservatenverwaltung der Polizei kritisiert. Die sei an 58 Standorten in 294 Räumen deutlich zu kleinteilig aufgestellt. Der SRH empfiehlt eine Zentralisierung unter Einbindung von Asservaten der Justiz. Kritik gab es etwa an der «Onlinewache» der Polizei, der Erhebung von Verwaltungskosten durch die Landesdirektion und die Polizei sowie an der Förderung der Gewerbegebiete.

Auch beim Ideenwettbewerb für den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten senkten die Rechnungsprüfer den Daumen. Hier seien etwa Öko-Toiletten für Stadtteilfeste, die Anschaffung eines Ballroboters für einen Tennisverein und Projektideen für Lastenfahrrädern prämiert worden - aus Sicht des Prüfer allesamt ungeeignet für einen «nachhaltigen Strukturwandel».

In einem Punkt beklagte der Rechnungshof allerdings eine mangelnde Finanzierung. Der Investitionen der Universitätskliniken Leipzig und Dresden hinkten dem Bedarf hinterher. Beide hätten von 2019 bis 2023 zusammen 1,4 Milliarden Euro dafür angemeldet. Nach gegenwärtigem Stand klaffe aber an beiden Standorten jeweils eine Lücke von rund 80 bis 85 Millionen pro Jahr und Standort. «Wird die Finanzierungslücke nicht geschlossen, droht der heutige Standard der medizinischen Versorgung zu sinken», hieß es.