Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Klimaziele der Europäischen Kommission für unrealistisch. Eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von 90 Prozent bis zum Jahr 2040 gehe «an der Realität unserer Industrie vorbei», sagte Kretschmer in Dresden. «Klimaschutz muss ambitioniert sein, aber er muss auch machbar und bezahlbar bleiben. Sonst verlieren wir Arbeitsplätze, Wertschöpfung und am Ende auch die Akzeptanz der Menschen.»
Verbindliches Zwischenziel für 2040 fehlt noch
Neben dem Ziel für 2030 gilt in der EU das festgeschriebene Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden – also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als wieder gebunden werden können. Ein verbindliches Zwischenziel für 2040 gibt es noch nicht. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Behörde dazu wird bis zur Sommerpause erwartet, darüber muss dann von den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.
Im vergangenen Jahr empfahl die EU-Kommission bereits, eine Minderung um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 festzulegen. Einige im Europaparlament und unter den EU-Staaten halten das für ehrgeizig. Aus EU-Kreisen heißt es, die Kommission wolle zwar an der 90-Prozent-Vorgabe festhalten – gleichzeitig aber mehr Flexibilität schaffen, um sie zu erreichen.
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