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Der sächsische EU-Politiker Oliver Schenk (CDU) erteilt Überlegungen für eine Zentralisierung von Zuständigkeiten in der Europäischen Union eine Absage. Es dürfe nicht sein, dass die Kommission künftig nur noch mit den Regierungen der Länder verhande ..
Die Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete will ihr Mandat für die Linke im Europaparlament abgeben. «Meine Kandidatur und mein Mandat hatten von Anfang an das Ziel, zur Erneuerung der Partei beizutragen – ein Prozess, der erfolgreich verläu ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet die Klimaziele der Europäischen Kommission als unrealistisch. Die geplante Reduktion des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent bis 2040 ignoriere «die Realität unserer Industrie», erklärte Kretschm ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Klimaziele der Europäischen Kommission für unrealistisch. Eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von 90 Prozent bis zum Jahr 2040 gehe «an der Realität unserer Industrie vorbei», sagte Kretschmer ..
Die Europäische Kommission hat die fünf Milliarden Euro hohe deutsche Beihilfe für den Bau der Mikrochipfabrik in Dresden genehmigt. Die Brüsseler Behörde prüfte die Unterstützung nach den EU-Beihilfevorschriften, die es den Mitgliedsstaaten erlauben ..
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die EU-Kommission soziale Netzwerke zur Einhaltung von europäischen Regeln gegen Desinformation sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung gemahnt. Die Ko ..
Die im Zuge eines internationalen Forschungsprojekts zum Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) in Mitteleuropa entstandene Ausstellung «Bellum et Artes» haben bisher fast 106.000 Menschen gesehen. Das Interesse daran sei auch in Brüssel hoch, wo sie knap ..
Wer in den kommenden Tagen in die Sommerferien startet, tankt meistens hinter der Grenze billiger. Insbesondere wenn es in Richtung Osten oder Südosten geht, sind die Spritpreise fast immer deutlich niedriger als in Deutschland, wie aus Daten der EU- ..
Die Europaabgeordnete Henrike Hahn sieht mit Blick auf Chip-Fördergelder für Projekte in Sachsen-Anhalt und Sachsen die Bundesregierung am Zug. Der Hauptteil der voraussichtlichen Fördergelder werde von den EU-Staaten bereitgestellt, sagte sie vor Jo ..
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat das von der EU beschlossene Gesetzespaket zur Förderung der europäischen Halbleiterindustrie begrüßt. «Sehr gut und für Sachsen extrem wichtig: Das EU-Parlament und der Europarat haben heute den Weg für d ..
Nach dem EU-Kompromiss beim Öl-Embargo gegen Russland verlangt die Linke Ausnahmen auch für Ostdeutschland. «Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargo-Politik sein», sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, am Di ..