Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet die Klimaziele der Europäischen Kommission als unrealistisch. Die geplante Reduktion des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent bis 2040 ignoriere «die Realität unserer Industrie», erklärte Kretschmer in Dresden. Er betonte: «Klimaschutz muss ambitioniert sein, jedoch auch umsetzbar und finanziell tragbar bleiben. Andernfalls verlieren wir Arbeitsplätze, Wertschöpfung und letztlich auch die Akzeptanz der Menschen.»
Fehlendes verbindliches Zwischenziel für 2040
Zusätzlich zum Ziel für 2030 hat die EU das langfristige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, was bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, als wieder gebunden werden können. Allerdings gibt es noch kein verbindliches Zwischenziel für 2040. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Behörde wird bis zur Sommerpause erwartet, worüber anschließend Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Europaparlament stattfinden müssen.
Im vergangenen Jahr empfahl die EU-Kommission bereits, eine Minderung von mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 festzulegen. Einige Mitglieder des Europaparlaments und EU-Staaten betrachten dies als ambitioniert. Aus EU-Kreisen wird berichtet, dass die Kommission zwar an der 90-Prozent-Vorgabe festhalten möchte, aber gleichzeitig mehr Flexibilität schaffen will, um dieses Ziel zu erreichen.
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