Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die EU-Kommission soziale Netzwerke zur Einhaltung von europäischen Regeln gegen Desinformation sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung gemahnt. Die Kommission werde auch bei den bevorstehenden nationalen, regionalen und lokalen Wahlen überwachen, ob die Online-Plattformen die Vorgaben des neuen Gesetzes über digitale Dienste einhielten, heißt es in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht zu Kontrollmaßnahmen im Vorfeld der Europawahl im Juni.
Laut dem Gesetz über digitale Dienste sind große Internet-Plattformen wie Facebook, Instagram und X in der EU verpflichtet, Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu mindern und gleichzeitig die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zu wahren. Eine Leitlinie sieht beispielsweise vor, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen amtliche Informationen über die Wahlprozesse bevorzugt anzeigen. Eine andere regelt, dass mit künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Inhalte klar gekennzeichnet werden müssen.
