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Politiker unterstützen Kretschmer bei Haltung zu Krieg

Michael Kretschmer spricht während einer Kabinetts-Pressekonferenz. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild
Michael Kretschmer spricht während einer Kabinetts-Pressekonferenz. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild

Mehr als ein Dutzend sächsische Kommunalpolitiker und die Freien Wähler unterstützen die Haltung von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zu einem schnellen Kriegsende in der Ukraine. «Der Ministerpräsident hat vollkommen recht, wenn er sich für einen Waffenstillstand einsetzt. Gerade für uns als Deutsche ist es doch eine historische Pflicht, alles zu tun, um diesen Konflikt auszusetzen oder besser noch zu beenden», erklärte der parteilose Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger am Mittwoch. In der Bevölkerung herrsche großes Unverständnis, dass ausschließlich über Waffenlieferungen, aber nicht über diplomatische Bemühungen gesprochen werde.

Kretschmer hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine «eingefroren» werden müsse und das nur auf dem Verhandlungswege geschehen könne. Damit sah er nicht den Verzicht der Ukraine auf eigenes Staatsgebiet verknüpft. Es gehe aber darum, das Leid der Menschen zu beenden und dafür zu sorgen, dass der Krieg nicht die ganze Welt in ein Chaos stürzt. Kretschmer musste für seine Argumentation viel Kritik einstecken.

Als Unterstützer werden in der Erklärung 17 Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie die Freien Wähler aufgelistet. Ihrer Meinung nach gehören auch die Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand. Man müsse prüfen, ob sie einen Weg in Richtung Frieden ebnen können und welchen Schaden sie im Gegenzug der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft zufügen. Nicht nur der Gaspreis habe sich in Folge der Sanktionen vervielfacht, auch Strom koste an der Strombörse mittlerweile das Zehnfache.

«Das ist alles Wahnsinn. Wir sind nah an den Menschen dran, die nicht wissen, wie sie künftig ihre Energiekosten begleichen sollen, und nehmen daher deren Sorgen genau wahr und sehr ernst», erklärte Holm Große, Oberbürgermeister von Bischofswerda. Bisherige Entlastungspakete der Bundesregierung könnten noch lange nicht das abdecken, was die Menschen in Zukunft noch erwartet. Rolf Schmidt, Stadtoberhaupt von Annaberg-Buchholz, erinnerte an den Amtseid der Entscheidungsträger in Berlin, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Thomas Weidinger, Chef der Freien Wähler, erinnerte daran, dass gerade ostdeutsche Unternehmen auf russische Gaslieferungen angewiesen sind und Planungssicherheit benötigen. Es gebe bislang keinerlei Aussagen, unter welchen Bedingungen Sanktionen zumindest teilweise wieder aufgehoben werden sollen. Es werde von Sieg und Niederlage gesprochen, aber keiner wisse, wie diese Begriffe in diesem Konflikt eigentlich definiert würden.

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