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OB-Wahl in Dresden: Merz wirbt für Amtsinhaber

CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz hat in Dresden kurz vor der Oberbürgermeisterwahl und den Kommunalwahlen in Sachsen die Menschen zum Gang an die Urne aufgefordert. «Politik macht etwas aus», betonte Merz. Politik habe unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass man mehr für Demokratie tun müsse als in der Vergangenheit. Frieden und Freiheit seien eben nicht selbstverständlich. «Wir müssen uns anstrengen.»

In seiner Rede verteidigte Merz zudem erneut die Entscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine. Länder hätten das Recht, sich gegen eine völkerrechtswidrige militärische Aggression zu wehren. Erst kürzlich hatte der CDU-Politiker der Bundesregierung vorgeworfen, bewusst bei der Ausstattung der Ukraine mit Waffen im Abwehrkampf gegen Russland zu bremsen.

Zugleich warb Merz in Dresden für Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP), der am 12. Juni für den überparteilichen Verein «Unabhängige Bürger für Dresden» kandidiert. Die CDU selbst stellt in der sächsischen Landeshauptstadt keinen eigenen Kandidaten. Merz und Sachsens CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprachen sich daher für Hilbert als Kandidat eines bürgerlichen Bündnisses aus.

In 185 Städten und Gemeinden werden am 12. Juni neue Bürger- und Oberbürgermeister gewählt, darunter auch in der Landeshauptstadt Dresden. Neben Amtsinhaber Hilbert stehen eine Kandidatin und vier Kandidaten zur Wahl: Eva Jähnigen (Grüne), Maximilian Krah (AfD), Albrecht Pallas (SPD), André Schollbach (Linke) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten). Darüber hinaus entscheiden die Wähler in neun Landkreisen über einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin.

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