Thüringens CDU-Chef Mike Mohring plädiert dafür, noch in dieser Bundestagswahlperiode mit dem Abbau von Sanktionen gegen Russland zu beginnen - also bis 2021. «In dieser Bundestagswahlperiode sollte es da erste Schritte geben», sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Man kann den Sanktionsabbau an der Ost-Ukraine festmachen. Da kann es Bewegung geben. Wenn man dort sieht, dass man zu einer vernünftigen Lösung kommt, können die Sanktionen gelockert werden, Schritt für Schritt und Zug um Zug.» In Ostdeutschland werde Bereitschaft zum Dialog mit Russland erwartet. Vor allem die Landwirtschaft leide unter russischen Importbeschränkungen.
Die EU müsse wieder zu einem starken Wirtschaftspartner der russischen Föderation werden, sagte Mohring. «Am besten sollten wir dann in einer großen Freihandelszone miteinander Geschäfte machen. Niemand erwartet, dass das morgen passiert. Aber es muss eine Perspektive geben.»
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte im Juni mit seiner Forderung nach einem Ende der Russland- Sanktionen eine heftige Kontroverse ausgelöst. Von seinem Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke) bekam er allerdings Rückendeckung. Er unterstütze Kretschmers Bemühungen um einen verbesserten Dialog mit Russland und die Beendigung der Sanktionen, ließ Ramelow damals mitteilen. Kretschmer handele bei dem Thema im Interesse der neuen Bundesländer, deren Wirtschaft seit Jahren unter den Sanktionen leide.
Die EU-Sanktionen gegen Russland werden fünf Jahre nach ihrer Einführung nur noch von knapp einem Viertel der Bevölkerung in Deutschland uneingeschränkt unterstützt, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse im August ergab. Die Strafmaßnahmen waren wegen des blutigen Konflikts in der Ukraine verhängt worden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen, Mike Mohring (l), und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern. Foto: Nicolas Armer/Archivbild
