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«Linksunten.Indymedia»: Bundesgericht verhandelt über Verbot

Anhänger der linken Szene halten bei einer Demonstration ein Banner mit der Aufschrift «Free Indymedia». Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild
Anhänger der linken Szene halten bei einer Demonstration ein Banner mit der Aufschrift «Free Indymedia». Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild

Das Verbot der linksradikalen Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» steht heute am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Die Richter müssen über fünf Klagen gegen das Vereinsverbot entscheiden. Wann das Urteil fällt, war noch offen.

Das Bundesinnenministerium war 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg gegen das Portal vorgegangen. Dort seien Aufrufe zu linksextremistischer Gewalt veröffentlicht worden, hieß es zur Begründung. Das Ministerium stufte das mutmaßliche Betreiberteam aus Freiburg als Vereinigung ein - und setzte das Verbot um.

Die Kläger argumentieren, dass «Linksunten.Indymedia» ein journalistisches Angebot gewesen sei - für das nicht das Vereinsrecht gelten könne. Kritiker des Verbots wie die Organisation Reporter ohne Grenzen sehen im Vorgehen des Ministeriums einen Eingriff in die Pressefreiheit. Das komplette Portal zu verbieten, sei unverhältnismäßig gewesen.

Zu den Befürwortern eines Verbots gehört die Gewerkschaft der Polizei (GdP). «Linksunten.Indymedia» sei eine Online-Litfaßsäule gegen polizeiliche Einsatzkräfte gewesen, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Diese «Schaubühne extremistischer Gewalt» sei mit den demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält das Verbot für richtig.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Anhänger der linken Szene halten bei einer Demonstration ein Banner mit der Aufschrift «Free Indymedia». Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild