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Linke wollen Zweckentfremdung von Wohnraum einschränken

Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt. / Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild
Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt. / Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Die Linken wollen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen einschränken und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sowohl in Dresden als auch in Leipzig sei das ein zunehmendes Problem, teilte die Linksfraktion im Landtag am Mittwoch mit: «Während Wohnraum knapp ist und durch Neubau dem Bedarf nicht ausreichend schnell entsprochen werden kann, werden in beiden sächsischen Großstädten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder Wohnraum leer stehen gelassen.»

Nach Angaben der Partei wurden laut einer Untersuchung in Leipzig im Jahr 2019 rund 600 Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt. Rund 8400 hätten etwa als Kanzleien oder Büros gedient und circa 12.000 Wohnungen leer gestanden. «In Dresden wurden laut einer Studie 2019 bis zu 1300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet. Schon lange fordern die beiden Kommunen eine Landesregelung, die ihnen erlaubt, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen» hieß es.

«Die Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten müssen endlich Instrumente in die Hand bekommen, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen zu können. Die Kenia-Koalition ist in diesem Bereich bisher untätig gewesen», erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel. Weitere Zeit zu verlieren wäre fahrlässig. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass in Gebieten mit Wohnraummangel «Zweckentfremdung durch Umnutzung, Verwahrlosung, spekulativen Leerstand oder touristische Vermietung verboten beziehungsweise eingeschränkt werden kann». Bei Verstößen sollen Kommunen die Wiederherstellung der Wohnnutzung anordnen und Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängen können.

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