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Linke verlangt Aufklärung zu Verdienstorden an Müller

Die Linke lässt bei der umstrittenen Vergabe des sächsischen Verdienstordens an den Unternehmer Theo Müller (Müllermilch) nicht locker. Am Freitag informierte Fraktionschef Rico Gebhardt in Dresden über neuerliche Kleinen Anfragen im Landtag. «Ich frage, wann und in welcher Form die Staatsministerien an der vom Ministerpräsidenten beabsichtigten Ordensverleihung an Müller beteiligt waren und wie konkret ihre Positionierung angefragt wurde. Ich will wissen, wer der Staatskanzlei wann und wie geantwortet und wie sich die Ressorts mit welcher Begründung zur Ordensverleihung positioniert haben.»

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte den Verdienstorden - Sachsens höchste Auszeichnung - im September bei einem Besuch in der Schweiz an Müller überreicht. Das sorgte nicht nur bei der Linken, sondern auch beim CDU-Koalitionspartner SPD für Unmut. Die «Sächsische Zeitung» hatte seinerzeit aus der Dankesrede Müllers zitiert. Demnach sprach er darüber, was aus seiner Sicht einen guten Unternehmer ausmacht. Er müsse sich nur um drei Dinge kümmern: «Erstens um Gewinn, zweitens um Gewinn, drittens um Gewinn.»

Am vergangenen Mittwoch befasste sich der Landtag mit dem Fall, wobei es zu widersprüchlichen Aussagen kam. Kretschmer erklärte, die Entscheidung für die Ordensverleihung als Regierungschef getroffen zu haben. Zuvor habe es entsprechende Anfragen an das Wirtschafts- sowie das Umweltministerium gegeben. Es seien keine Einwände vorgebracht worden. Dem widersprachen in der Debatte SPD-Generalsekretär Henning Homann und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH