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Linke und AfD: Entlassung Wöllers ist richtiger Schritt

Aus Sicht der sächsischen Oppositionsparteien ist die Entlassung von Innenminister Roland Wöller ein richtiger Schritt. «Endlich hat Ministerpräsident Kretschmer dem Druck nachgegeben. Wöller ist für eine lange Liste von Verfehlungen und Skandalen verantwortlich, hat diese Verantwortung aber nie angenommen», sagte der Linksfraktionsvorsitzende Rico Gebhardt am Freitag.

Unter Wöllers Nachfolger Armin Schuster dürfe es kein «Weiter so» geben, sagte Gebhardt. «Es muss endlich eine transparente Fehlerkultur Einzug halten, wirksam gegen alle rechten Umtriebe vorgegangen und die Modernisierung der Polizei vorangetrieben werden.» Das gelte nicht nur hinsichtlich ihrer Ausstattung, sondern mindestens auch mit Blick auf ihre interkulturelle Kompetenz und ihren Umgang mit Medienschaffenden bei Versammlungen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagte, dass Wöller «in der Tat nicht länger zu halten» gewesen sei. «Worüber wir uns wundern, ist die Wahl des Nachfolgers. Es ist ein Armutszeugnis für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er keinen geeigneten Verantwortlichen für die innere Sicherheit aus Sachsen gefunden hat.» Schuster habe sein gesamtes politisches Leben im Westen verbracht, betonte Urban. «Es sind deshalb durchaus Zweifel angebracht, ob er geeignet ist, den Freistaat Sachsen voranzubringen und Rückhalt in der Bevölkerung genießen wird.»

Schuster, der in Rheinland-Pfalz geboren wurde, war bisher Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Er kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrungen als Behördenleiter mit. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein und wurde im November 2020 zum BBK-Leiter ernannt.

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