Die sächsischen Linken sind mit ihrem Gesetz über den sozialen Wohnraum im Landtag gescheitert. Der Gesetzesentwurf fand am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag keine Mehrheit. Linke-Politikerin Juliane Nagel verwies auf steigende Mietbelastungen für viele Menschen. «In Leipzig müssen Bürgerinnen und Bürger im Schnitt 30 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben, Alleinerziehende und alleinstehende Rentnerinnen und Rentner sogar bis zu 36 Prozent. In Dresden sieht es kaum anders aus.»
Der Bestand an Sozialwohnungen sei seit 2014 auf etwa ein Drittel geschrumpft, von 32 605 auf 11 469, sagte Nagel. Von sozialer Wohnraumförderung müssten diejenigen profitieren, die sie brauchen. Man wolle die Einkommensgrenzen anpassen, damit noch mehr Menschen einen Wohnberechtigungsschein bekommen können. Personen mit einem Jahreseinkommen von maximal 15 600 Euro (Einpersonenhaushalt) und 22 000 Euro (Zweipersonenhaushalt) sollten eine Sozialwohnung beziehen dürfen. Für jede weitere Person kämen 4900 Euro hinzu.
