Linke-Politikerin Caren Lay hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, keinen Plan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt zu haben. «Dem vorgezogenen Ausstiegsdatum folgt erstaunlich wenig Konkretes im vorgelegten Koalitionsvertrag», erklärte die Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz am Donnerstag. In dem Vertrag seien weder zusätzliche Gelder für Infrastrukturprojekte, noch zusätzliche Maßnahmen zur Ansiedlung neuer Industriearbeitsplätze oder ein Erlass der Eigenmittel für klamme Kommunen zu finden. Für die Kommunen und Menschen in der Region, aber auch für ansässige Unternehmen und potenzielle Investoren bedeutet dieser Koalitionsvertrag nur ein «Mehr an Unsicherheit».
Auch die aus der Lausitz stammenden Linke-Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching und Mirko Schultze verlangten konkrete Schritte. Die sozialen und ökologischen Folgekosten müssten unbedingt durch die Bundesebene getragen werden, teilten beide mit. Mertsching schlug unter anderem einen Bürgerrat für die Lausitz vor, der sich zu den verschiedenen Fragen des vorzeitigen Ausstieges verständigt. Das frühere Ausstiegsdatum - 2030 statt 2038 - erhöhe den Druck auf den Strukturwandel. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Kommunen brauchten Zeit und Personal, um gute Projekte zu entwickeln.
