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Linke mit neuer Gesetzesinitiative für öffentliche Aufträge

Fahnen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) wehen in Leipzig vor blauem Himmel. / Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
Fahnen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) wehen in Leipzig vor blauem Himmel. / Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Die Linke im Sächsischen Landtag will die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte soziale Kriterien koppeln. Dazu zählen etwa Tariftreue, ein Mindestlohn und ökologische Aspekte. Am Sonntag kündigte ihre Fraktion dazu eine neue Gesetzesinitiative an. Darin werden die Voraussetzungen formuliert, die Unternehmen erfüllen müssen, um staatliche Aufträge zu erhalten. Der Zuschlag solle nicht automatisch an das vermeintlich wirtschaftlichste Angebot gehen, hieß es.

«Der Freistaat und seine Kommunen sind die größten Auftraggeber in Sachsen - umso klarer ist ihre Verantwortung, Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu befördern. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln, sie angemessen bezahlen und die Umwelt nicht schädigen», sagte der Abgeordnete Nico Brünler. Das Motto «billig siegt» müsse ein Ende haben.

«Gute Arbeit muss siegen, was nicht nur die Qualität der Leistungen angeht, sondern auch Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die sie erarbeiten», unterstrich Brünler. Seine Partei fordere ordentliche Arbeitsbedingungen und einen Stundenlohn von mindestens 13,50 Euro brutto - auch bei Leiharbeit und Subunternehmen. Der niedrigste Angebotspreis dürfe nicht allein entscheiden, Angebote mit unangemessen hohen oder niedrigen Preisen sollten wegfallen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen begrüßte die Initiative. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthalte viele der gewerkschaftlichen Kernforderungen, sagte DGB-Chef Markus Schlimbach. Die CDU müsse endlich ihre Verweigerungshaltung zur Novellierung des Vergabegesetzes aufgeben und für faire Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe aktiv werden. Er forderte die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Vergaberechtes unverzüglich anzugehen.

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