Die sächsischen Linken halten einen Umbau der Sozialversicherungen für dringend erforderlich. «Gesundheit und Pflege sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht nur den abhängig Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentnern angelastet werden dürfen», erklärte Parteichefin Susanne Schaper am Freitag in Dresden: «Aktuell sind sie es, die mit ihren Beiträgen die Sozialkassen füllen, aus denen beispielsweise zuletzt auch die Prämien für die Altenpflegekräfte entnommen wurden.» Das sei in höchstem Maße ungerecht und habe mit der Idee des fürsorgenden Sozialstaats wenig zu tun.
«Wir fordern daher weiterhin, dass auch Selbstständige, Freiberufler und Abgeordnete in voller Höhe ihrer Einkommen, also ohne Beitragsbemessungsgrenzen, in die gesetzlichen Versicherungssysteme einzahlen», erklärte Schaper, die in der Linksfraktion im Landtag für Gesundheitspolitik zuständig ist. Nur wenn alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlten, könnten die Beiträge stabil gehalten werden und längerfristig sogar sinken. Außerdem brauche es wieder eine echte Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, also ein Ende der Zusatzbeiträge. Dasselbe gelte für die Pflegeversicherung.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Sachsens Linken-Parteichefin Susanne Schaper spricht auf einem Landesparteitag. Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
