Die Linken haben die potenziellen Partner eines Kenia-Bündnisses in Sachsen aufgefordert, bei ihren Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen die Lage von Flüchtlingen nicht zu vergessen. Man erwarte, dass Grüne und SPD selbstbewusst für menschenrechtliche Standards einstehen, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel am Freitag in Dresden: «Der Umgang mit geflüchteten Menschen ist eine Achillesferse der Gesellschaft. Die letzten Jahre waren von massiven Asylrechtsverschärfungen geprägt.» Die Lebenssituation geflüchteter Menschen habe sich verschlechtert.
Nagel zufolge tue sich vor allem Sachsen immer wieder mit «menschenrechtswidrigen Abschiebungen» hervor. «Der Abschiebeknast in Dresden, der seit Dezember 2018 in Betrieb ist, markiert einen weiteren Tiefpunkt der sächsischen Asylpolitik.» Freiheitsentzug sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Grundrechte und werde hier gegen Menschen angewendet, die keine Straftat begangen haben: «Auch die Situation in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen ist niederschmetternd.»
Die Flüchtlingsräte aus den Bundesländern hatten bei einem Treffen am Donnerstag in Dresden einen Politikwechsel gefordert. Die Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen würden zeigen, dass sich mit Hetze und Ausgrenzung weiterhin Politik machen lasse. Demokratische Parteien müssten sich klar nach Rechts abgrenzen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Die Linke-Politikerin Juliane Nagel steht vor ihrem Abgeordnetenbüro in Leipzig. Foto: Jan Woitas/Archivbild
