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Linke fordern faire Verteilung von Flüchtlingen und Hilfe

Juliane Nagel (Die Linke), asylpolitische Sprecherin. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Juliane Nagel (Die Linke), asylpolitische Sprecherin. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Linken im sächsischen Landtag fordern eine faire Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Bundesländern und eine größere finanzielle Unterstützung des Bundes. Es habe sich bei den Ukraine-Flüchtlingen gezeigt, dass es vieles erleichtere, «wenn engmaschige Wohnsitzauflagen und bürokratische Kontrollen schlicht nicht angewendet werden», erklärte die asylpolitische Sprecherin Juliane Nagel am Sonntag.

Die Linken unterstützten Sachsens Innenminister Armin Schuster in seiner Forderung nach einer anderen Verteilung der Geflüchteten zwischen den Ländern. Der CDU-Politiker hatte erklärte, dass das bisherige System nach einem festen Verteilschlüssel nicht mehr funktionsfähig sei. Sachsen habe sich wie andere Bundesländer mittlerweile aus dem System abgemeldet.

Nagel kritisierte jedoch, dass Schuster nicht vor Schutzsuchenden warnen solle, sondern lieber Ernstaufnahmekapazitäten sichern solle. Zudem müssten die sächsischen Kommunen unterstützt werden, deren Reserven für die Unterbringung geflüchteter Menschen schwänden.

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