Angesichts des verheerenden Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen gefordert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben. «Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie möglich zu einem Ende kommen», mahnte Schirdewan am Samstag beim Landesparteitag der Linken in Löbau. Er betonte, Russland unter Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. «Unsere Solidarität gilt zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land ist.»
In der Partei hatte es in der Vergangenheit Streit etwa um Äußerungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gegeben. Sie hatte der Bundesregierung im Bundestag vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland «vom Zaun zu brechen» und ein Ende der Sanktionen gegen Moskau gefordert.
Dieser Krieg mit seinen vielen Toten sei völkerrechtswidrig und barbarisch, betonte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel am Samstag in der Diskussion. Es gebe keinen Grund und keine Vorgeschichte, die das Vorgehen Russlands legitimiere. Verhandlungen müssten klar die Interessen der territorialen Integrität der Ukraine im Auge haben. Sie warnte mit Blick auf die aktuellen Proteste auf Sachsens Straßen, sich mit Menschen gemein zu machen, die die russische Schuld an dem Krieg leugneten.
