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Linke beantragen Lobby-Register für den Sächsischen Landtag

Ein Sachsen-Wappen und der Schriftzug Sächsischer Landtag sind an der Fassade angebracht. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Ein Sachsen-Wappen und der Schriftzug Sächsischer Landtag sind an der Fassade angebracht. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Die Linken haben angesichts aktueller Fälle in der Bundespolitik ein Lobbyregister für den Sächsischen Landtag vorgeschlagen. Damit soll Transparenz hergestellt werden, «welche Interessenvertretung in wessen Auftrag auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht», gab die Fraktion am Freitag bekannt. Fraktionschef Rico Gebhardt verwies auf Fälle von Korruptionsverdacht in der Bundestagsfraktion der Union.

Gebhardt zufolge ist eine Kontrolle der Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen nötig. Illegitime Methoden der Lobbyarbeit müssten benannt und verhindert werden. Zur Begleitung des Lobbyregisters schwebt den Linken ein Beirat vor, dem neben dem Landtagspräsidenten jeweils ein Mitglied pro Fraktion und ein Vertreter der Regierung angehören.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH