Landtag berät auf Sondersitzung über Corona-Versammlungen

Der Sächsische Landtag will sich heute mit dem Versammlungsgeschehen in der Corona-Pandemie befassen. Die Sondersitzung kam auf Antrag der AfD-Fraktion zustande. Anlass ist die aktuelle Notfallverordnung des Freistaates. Demonstrationen sind wegen der hohen Infektionszahlen auf zehn Personen beschränkt und müssen zudem an einem Ort stattfinden. Die Versammlungsbehörden können aber im Einzelfall Ausnahmen bewilligen. Kritiker der Corona-Maßnahmen ignorieren die Auflagen regelmäßig. Wiederholt kam es bei solchen Demonstrationen zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Die AfD verlangt die Aufhebung der Beschränkungen. Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Jörg Urban duldet die Wiederherstellung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit keinen weiteren Aufschub. Man habe in den letzten Wochen gesehen, dass die Begrenzung von Demonstrationen auf zehn Personen den Frieden in Sachsen nachhaltig gestört habe. Mit dieser Regelung gerieten Versammlungsteilnehmer automatisch mit der Polizei aneinander.