Pilotprojekt: Verpflichtende Arbeit für Asylsuchende

Der Sächsische Landkreistag begrüßt die Möglichkeiten durch das neue Gesetz. Man freue sich über die Erleichterungen, teilte Referent Benjamin Lange auf Anfrage mit. «Die sächsischen Landkreise haben sich stets für die Möglichkeit ausgesprochen, Asylbewerber zur Arbeit heranzuziehen. Dies steigert aus unserer Sicht einerseits die Integration und kann andererseits die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich verbessern.»

Frank Peschel (AfD), Landtagsabgeordneter mit Direktmandat aus Bautzen, begrüßt einer Mitteilung zufolge die Initiative des Landkreises Bautzen. «Ich fordere zudem, dass die Entlohnung der Ausreisepflichtigen und Geduldeten einbehalten wird, um damit die Kosten der Ausreise zu finanzieren», sagte er demnach.

Kritik von DGB und Flüchtlingsrat

Kritik an der Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete kommt vom DGB Sachsen. Die stellvertretende Vorsitzende, Daniela Kolbe forderte laut einer Mitteilung, «die populistische Stimmungsmache umgehend zu beenden». Die Diskussionen gingen an der Realität und an den gesetzlichen Grundlagen vorbei. «Wenn man wirklich will, dass Asylsuchende arbeiten, müssen endlich konkrete Schritte gegangen werden», fügte Kolbe hinzu. Als Beispiele nannte sie die Abschaffung von Arbeitsverboten, die flächendeckende Bereitstellung von berufsbegleitenden Sprachkursen, die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen, die Bereitstellung von Angeboten zur Kinderbetreuung. «Nicht zuletzt braucht es aber auch Unternehmen, die bereit sind, Geflüchtete ordentlich anzustellen.» In allen Punkten sei in Sachsen noch viel zu tun.

Auch der Sächsische Flüchtlingsrat sieht die Arbeitsgelegenheiten kritisch. «Diese Jobs sind nicht wirklich dienlich für den Einstieg in den Arbeitsmarkt», sagte Sprecher Dave Schmidtke. Eine Qualifizierung finde nicht statt, es bestehe kein Zusammenhang mit bisheriger Arbeitserfahrung oder Ausbildung. Zudem würden die bestehenden Angebote bereits jetzt angenommen, es mangele nicht an Motivation. «Hier werden Stereotype bedient, dass die Menschen angeblich nicht arbeiten wollen», sagte Schmidtke.

Für Aufregung hatte in dieser Woche gesorgt, dass im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden sollen. Die Geflüchteten sollen für 80 Cent Entlohnung pro Stunde einfache Arbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldkürzungen von bis zu 180 Euro im Monat.

• Mitteilung Bautzen

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