Nach den jüngsten extremistischen Anschlägen fordert Sachsen einen besseren Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden und Verfassungsschutz. «Wir wollen, dass Daten zwischen den Sicherheitsbehörden eines Landes und bei Bedarf auch länderübergreifend ausgetauscht werden und auch polizeiliche Erkenntnisse einfließen können», sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur vor der Innenministerkonferenz. Halle und Hanau zeigten die zunehmende Gefahr, die von sich radikalisierenden Einzeltätern ausginge. «Das heißt, das Waffenrecht muss darauf Antworten geben und immer wieder nachjustiert werden.»
Die seit Februar im Zuge eines Waffenschein-Antrags erforderliche Regelabfrage beim Verfassungsschutz nach Tatsachen, die auf einen Extremisten verweisen, ist laut Wöller nur ein erster Schritt. Er plädiert für die Schaffung eines zentralen Datenübermittlungsverfahrens zwischen Waffenbehörden und Verfassungsschutz.
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Bilder: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) spricht im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
