Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verteidigt. Am Freitag begrüßte er die Befassung des Bundesrates mit einem Gesetz der Bundesregierung, das Abschiebungen erleichtern soll. Man brauche klare Regelungen für diejenigen, die sich einer Ausreise entzögen, indem sie beispielsweise untertauchten, sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur: «Das ist leider kein Einzelfall, sondern mittlerweile ein Massenphänomen. Deswegen ist es richtig, dass die deutsche Politik jetzt darauf reagiert.»
Deutschland leiste sehr viel für Menschen, die einen Schutzstatus haben, sagte Kretschmer. Es sei gelungen, Tausende junge Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, in ein Studium oder eine Ausbildung zu bringen: «Aber wir müssen auf der anderen Seite konsequent sein mit denen, die nicht hier bleiben können, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.» Die nun geplanten Regelungen seien schon vor zwei oder drei Jahren notwendig gewesen, um so erfreulicher sei die jetzige Verständigung: «Nun haben wir die Voraussetzungen geschaffen, die den Behörden vor Ort und den Mitarbeitern die Chance gibt, auch Recht und Gesetz durchzusetzen.»
Der Gesetzesvorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem die vorübergehende Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Haftanstalten vor - getrennt von regulären Gefangenen. Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten haben, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr bekommen. In der Opposition und bei Flüchtlingsinitiativen stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand.
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