Kretschmer lehnt Partei-Ausschlussverfahren gegen Maaßen ab

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist skeptisch gegenüber einem Partei-Ausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. «Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss», sagte der CDU-Politiker am Freitag im Politik-Podcast von «Sächsische.de» über seinen umstrittenen Parteikollegen. Allerdings könne sich Kretschmer nicht erklären, was Maaßen noch in der CDU wolle.

Vor wenigen Tagen hatte das CDU-Präsidium - nach weiteren kontroversen Äußerungen - Maaßen einstimmig ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei gesetzt. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5. Februar) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten «und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen». Maaßen hatte unter anderem behauptet, die Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße».

«Er lässt ja auch keine Gelegenheit aus, um deutlich zu machen, dass er mit dem, was uns hier verbindet, was wir gemeinsam erreichen wollen, nichts zu tun hat», so Kretschmer weiter. Der Ministerpräsident halte einen Partei-Ausschluss generell für rechtlich schwer durchsetzbar. «Dadurch, dass er ausgeschlossen ist, ändert sich seine Meinung nicht. Und ich finde, miteinander einen Diskurs zu führen und deutlich zu machen - das ist nicht die Meinung der Union, dafür steht sie nicht - ist viel wertvoller.» Maaßen habe durch seine Äußerungen nach den Vorfällen in Chemnitz im Jahr 2018 der CDU sehr geschadet. «Ich habe nichts, was ich wertvoll finde an seinen Debattenbeiträgen», so Kretschmer.

Maaßen war als damaliger Verfassungsschutzpräsident im Spätsommer 2018 wegen einer Aussage zu den Demonstrationen in Chemnitz in die Kritik geraten. Zu den Demonstrationen in Chemnitz war es gekommen, nachdem ein Deutscher getötet worden war. Auslöser für die Kontroverse um Maaßen war ein Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll. Maaßen hatte damals bezweifelt, dass es zu «Hetzjagden» gekommen sei und entfachte damit eine Debatte auch um seine Person und seinen Job als Verfassungsschutzchef. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzte Maaßen nach langem hin und her in den einstweiligen Ruhestand.