Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat das Klima-Paket der Bundesregierung als «Holterdiepolter-Aktion» kritisiert. «Das Ganze ist eine so weitreichende Änderung, die tief in den Alltag und in die Lebensgewohnheiten jedes Einzelnen hineinwirkt. Darum hätte darüber erst mal umfassend informiert und diskutiert werden müssen», sagte der Politiker der «Sächsischen Zeitung» am Dienstag.
Das Paket innerhalb weniger Nacht-Sitzungen durchzusetzen, sei der falsche Weg. Dabei übte Kretschmer auch Kritik an seiner Partei. Zwar habe die CDU eine Werkstatt zum Thema Klimapolitik in Berlin veranstaltet. Aber das könne ja nun nicht die Debatte innerhalb der Partei zu diesem Thema gewesen sein, so sagte Kretschmer im Interview. «Und das kann schon gar nicht die Debatte in der Öffentlichkeit ersetzen.»
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen. Als zentrales Element bekommt etwa CO2 einen Preis - mit einer Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab 2021.
