Kretschmer hält Russland-Ausschluss für Irrweg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr des Systems Swift für einen «Irrweg». Ein solcher Schritt mache nichts besser, sondern vieles schwieriger, sagte er am Dienstag in Dresden nach einem Treffen mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider. Auf der einen Seite brauche man eine klare Position und müsse deutlich machen, dass Grenzen nicht verhandelbar seien, erklärte Kretschmer mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Provokation und Eskalation würden aber immer von mindestens zwei Seiten aus stattfinden, betonte der Regierungschef. Deshalb müsse man mit Klugheit vorgehen und keine Anlässe schaffen, die wieder zu neuer Eskalation führten. Eine Erfahrung Deutschlands bestehe darin, durch gegenseitige Abhängigkeit und wirtschaftliche Interessen wie Gas- und Öllieferungen ein Maß an Stabilität zu erzeugen, das dafür sorgt, bestehende Konflikte im Rahmen zu halten. Man müsse diese gemeinsamen Interessen eher stärken. Kretschmer forderte deshalb eine zügige Inbetriebnahmen der Erdgaspipeline Nordstream II.