Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Äußerungen zu einem Verbleib Russlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt. Am Montag pflichtete er OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid bei, Russland nicht aus der Organisation auszuschließen. Dies sei ein wichtiges und richtiges diplomatisches Signal, sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Ein Ausschluss Russlands wäre der falsche Weg. Es muss nach dem Krieg wieder Zusammenarbeit mit Russland möglich sein. Deshalb ist es richtig, auf Diplomatie zu setzen und Gesprächskanäle offen zu halten.»
Zugleich bezeichnete Kretschmer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht»: «Er muss schnellstmöglich beendet werden. Klar ist auch, dass Russland eine Realität ist und auch nach Kriegsende existent sein wird.»
Schmid hatte am Montag der «Welt» gesagt: «Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt.» Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. «Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen», sagte die deutsche Spitzendiplomatin.
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