Sachsen verschärft die Verfolgung antisemitischer Straftaten und will das bestehende Dunkelfeld erhellen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen haben mit den Jüdischen Gemeinden einen Leitfaden für Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften entwickelt, um noch mehr Taten erkennen, bearbeiten und ahnden zu können. Der Leitfaden enthält etwa Informationen über das Judentum, die Bedeutung von Symbolen oder die Definition, was antisemitische Straftaten sind, wie Generalstaatsanwalt Hans Strobl am Mittwoch in Dresden sagte.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht eine in ihrer Form bundesweit einmalige «klare Positionierung staatlicher Behörden gegen Antisemitismus». Er empfahl angesichts vieler Defizite bei der Polizei, den Leitfaden direkt oder modifiziert in anderen Bundesländern zu übernehmen.
In Sachsen würden antisemitische Straftaten bereits erfolgreich aufgeklärt, aber auch viele Taten aus Angst, «dass es dadurch noch schlimmer wird», nicht angezeigt, sagte Strobl. Es gebe die berechtigte Befürchtung, dass durch Name, Adresse und Kontakt in der Akte Täter oder deren Freunde vor der Haustür der Geschädigten stehen. Es gehe daher auch um einen besseren Opferschutz.
Ermittler bei Polizei und Justiz sollen sensibilisiert werden für antisemitistische Motive bei Straftaten und diese schon am Tatort sicherer identifizieren, sagte Strobl. «Wenn der Verdacht nicht absolut ausgeschlossen ist, ist es als antisemitisch zu kennzeichnen.»
Dirk Münster, Chef des polizeilichen Staatsschutzes im LKA, sprach von einer «besorgniserregend steigenden Tendenz» antisemitischer Straftaten und hoher Dunkelziffer. 2020 wurden 157 Fälle erfasst, vorwiegend Volksverhetzung und Propaganda. Eine Gefahr sei die bei Corona-Protesten weit verbreitete antisemitische Propaganda bis zur Verleugnung des Holocaust. Der Beauftragte der Landesregierung für das Jüdische Leben, Thomas Feist, lobte Generalstaatsanwaltschaft und LKA. Diese seien proaktiv auf die Jüdischen Gemeinden zugegangen, um ihre Arbeit zu verbessern und hätten die Betroffenen einbezogen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
