Hilbert kritisiert eigene Parteispitze in Flüchtlingsfrage

Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat Unverständnis über das Agieren der liberalen Parteispitze in der Flüchtlingsfrage geäußert. «Besonders irritiert mich die Haltung meiner eigenen Partei, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung sei nicht notwendig und nicht gewollt. Diese Sicht entspricht nicht der kommunalen Realität», heißt es in einem am Dienstag bekannt geworden Brief Hilberts an Parteichef Christian Lindner und dessen Stellvertreter Wolfgang Kubicki.

«Fakt ist, dass die finanzielle Unterstützung der Kommunen über das Asylbewerberleistungsgesetz längst nicht mehr auskömmlich ist. Insbesondere in den städtischen Ballungsgebieten steigen die Kosten zur Unterbringung asylsuchender Menschen sprunghaft», schrieb Hilbert. Die Reserven an nutzbaren Grundstücken und Immobilien seien längst aufgebraucht, die Kommunen müssten auf Wohncontainer oder Zelte zurückgreifen.

Hilbert verwies darauf, dass mancherorts bereits Asylsuchende in Messehallen oder Schulturnhallen untergebracht sind und auch der Wohnungsmarkt ausgeschöpft ist. Alle asylpolitischen Maßnahmen, die aktuell von der Bundesregierung und insbesondere der FDP diskutiert würden, kämen «für die aktuelle Situation zu spät und werden erst viel später greifen».

«Ich habe durchaus Verständnis, dass auch die Bundesregierung nicht über unendliche finanzielle Ressourcen verfügt. Was bei der aktuellen Debatte allerdings vergessen wird: Die Kommunen tragen seit Jahren die Hauptlast beim Thema Migration und Asyl», so Hilbert weiter. In den Stadtgesellschaften gebe es «erhebliche Spannungen», die sich insbesondere an den kommunalen Verantwortungsträgern entladen.

«All diese Problemlagen dürfen nicht zum machtpolitischen Spielball zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern werden. Ansonsten wird auch unserer Partei die Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentiert», erklärte Hilbert. Als einziger liberaler Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt erwarte er von der FDP, dass die Nöte der kommunalen Gemeinschaft nicht weiter kleingeredet werden.