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Grüne verlangen menschenwürdige Asylpolitik in Sachsen

Die sächsischen Grünen haben eine menschenwürdige Asylpolitik in Sachsen angemahnt. «Weltweit fliehen Menschen vor Krieg und Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen. Menschlichkeit ist die richtige Antwort darauf, Abschottung ist es nicht», erklärte Parteichefin Christin Furtenbacher am Donnerstag in Dresden. Statt Menschen verschiedener Herkunft gegeneinander auszuspielen, sollten jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Geflüchteten geschaffen werden. «Die Solidarität und der Umgang, die mit Geflüchteten aus der Ukraine erprobt wurden, müssen wegweisend sein für die Bewältigung der jetzt steigenden Geflüchtetenzahlen.»

Furtenbacher und der Landesvorstand reagierten damit unter anderem auf eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Grenzkontrollen in Sachsen. Zielstellung müsse es sein, illegale Einreisen an der Grenze stärker einzudämmen und damit die Leistungsfähigkeit der Asylsysteme für berechtigt Einreisende zu erhalten, hatte die CDU am Mittwoch erklärt. Am Donnerstag forderte die AfD im Sächsischen Landtag, «sofort alle ungebundenen Bereitschaftspolizisten in Grenznähe zu verlegen». Durch verstärkte Schleierfahndung und Kontrollstellen könne Sachsens Innenminister selbst illegale Einreisen unterbinden.

«Der Freistaat ist verpflichtet, die benötigten Erstaufnahmekapazitäten zu schaffen und die Kommunen bei einer fairen Verteilung zu unterstützen. Zeltstädte und die Unterbringung in Turnhallen müssen vermieden werden», betonte Furtenbacher. Zugleich sei der Bund gefordert, dafür zu sorgen, dass Verteilmechanismen zwischen den Ländern wieder zur Anwendung kommen und finanzielle Unterstützung erfolge.

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