Die Grünen halten das Vorgehen der Behörden gegen die Proteste entlang der Bundesstraße 96 für konsequent. «Ich begrüße die eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Durch sie wird auch deutlich, dass die Proteste an der B 96 zu nicht unerheblichen Teilen eine Melange aus Verschwörungsideologen, Rechtsextremen und mutmaßlichen Straftätern sind», sagte ihr Innenexperte Valentin Lippmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Wer jetzt noch bewusst die Nähe dieses Protestes sucht, weiß, in welches antidemokratische Umfeld er sich begibt.»
In einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bekanntgegeben, dass es inzwischen 42 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gibt. Das betrifft Straftaten wie Nötigung, Körperverletzung oder Eingriff in den Straßenverkehr. Die Proteste seien ganz klar Versammlungen, betonte Wöller. Jede Versammlung müsse auch angemeldet werden, das sei aber hier nicht der Fall. Das Versammlungsrecht müsse eingehalten werden.
«Der Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass rechtsextremistische Personen die Proteste nutzen, um ins bürgerliche Lager vorzudringen», sagte Wöller in dem Interview. So werde beispielsweise auch die Reichskriegsflagge gezeigt. Sie gehöre rechtlich gesehen zwar nicht zu den verfassungsfeindlichen Symbolen. «Sie ist aber ein klarer Beleg dafür, dass wir es hier eindeutig mit rechtsextremistischen Gedankengut zu tun haben. Insofern nehmen wir die Sache sehr ernst.»
Schon seit Wochen versammeln sich entlang der Bundesstraße 96 zwischen Zittau und Bautzen Menschen unterschiedlichen Alters mit Transparenten und Fahnen, in vielen Fällen schwarz-weiß-roten - den Farben des deutschen Kaiserreiches. Der Protest richtet sich nicht nur gegen Corona-Auflagen. Auch Rechtsextreme, Impfgegner und «Reichsbürger» zeigen auf diese Weise Flagge.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild
