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Extremismus früh erkennen: Innenministerium schafft Stelle

01.09.2020 von

Foto: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsens Innenministerium bündelt seine Bemühungen gegen Extremismus im eigenen Ressort in einer Koordinierungsstelle. Von diesem Dienstag an tragen zwei Beamte Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zusammen, vernetzen alle Akteure der Extremismusabwehr im Haus sowie nachgeordneter Behörden und organisieren die Prävention.

Von 2014 bis 2019 wurden 26 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingeleitet. Den aktuellen Stand der Dinge wird die neue Stelle recherchieren, ein erstes Lagebild soll im Frühjahr 2021 vorliegen. «Es geht darum, verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig den Nährboden zu entziehen», sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Gerade bei der Polizei könnten Fälle wie der des Dresdner «Hutbürgers» oder rechte Parolen grölende Anwärter «sehr hohen Schaden» anrichten.

Im August 2018 hatte am Rande einer Pegida-Demonstration ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes mit Anglerhütchen in Deutschlandfarben laut gegen TV-Aufnahmen protestiert. Drei Studenten der sächsischen Hochschule der Polizei waren im Mai 2020 entlassen worden, die Monate zuvor aus einer Wohnung in Bautzen Nazi-Parolen gerufen haben sollen.

Die Koordinierungsstelle erstellt halbjährliche Berichte zu Entwicklung und Tendenz, sorgt für den einheitlichen Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen, erstellt Leitfäden und Schulungsunterlagen zum Erkennen extremistischer Bestrebungen und berät alle Innenbehörden. «Eine personelle Erweiterung ist nicht ausgeschlossen.»

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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