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Hilbert als Oberbürgermeister von Dresden wiedergewählt

Der FDP-Politiker Dirk Hilbert bleibt für weitere sieben Jahren Oberbürgermeister von Dresden. Der 50-Jährige setzte sich am Sonntag im zweiten Wahlgang gegen seine Widersacherin Eva Jähnigen (Grüne) und drei weitere Kandidaten durch. Hilbert kam auf 45,3 Prozent der Stimmen, Jähnigen auf 38,3 Prozent. Der AfD-Politiker Maximilian Krah (12,2 Prozent) sowie Jan Pöhnisch (Die Partei/2,2 Prozent) und Einzelkandidat Marcus Fuchs (2,0 Prozent) spielten beim Ausgang der Wahl keine Rolle. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,3 Prozent und damit noch einmal unter dem Wert des ersten Wahlganges (47,4).

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner twitterte kurz nach dem Wahlsieg: «Dem alten und neuen Dresdner Oberbürgermeister gratuliere ich ganz herzlich zu seiner Wiederwahl. Auch für die kommenden Jahre viel Erfolg und alles Gute.»

Schon in der ersten Runde am 12. Juni hatte Hilbert mit 32,5 Prozent vorn gelegen, die erforderliche absolute Mehrheit aber verpasst. Allerdings wurde am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet, weil SPD und Linke nicht mehr mit eigenen Kandidaten antraten und Jähnigen unterstützten. Am Ende fiel das Ergebnis deutlicher als erwartet aus. Hilbert hatte sich vom Bündnis «Unabhängige Bürger für Dresden» aufstellen lassen und wurde von der CDU unterstützt.

Am Sonntagabend erklärte sich der Amtsinhaber schon vor Ende der Auszählung unter dem Jubel seiner Anhänger zum Sieger. Tatsächlich lag er zu diesem Zeitpunkt uneinholbar vorn. Die Mitte habe in Dresden gewonnen, sagte Hilbert und sprach von einem «tollen Ergebnis». «Es ist die erste erfolgreiche Wiederwahl eines Oberbürgermeisters in Dresden seit 1994. Wir können stolz sein, dass wir das miteinander gerockt haben (...). Jetzt heißt es wieder Ärmel hochkrempeln», sagte er.

Hilbert zufolge warten auf die Stadt Dresden genügend Herausforderungen. Auch fünf der vergangenen sieben Jahre seien Jahre der Krisenbewältigung gewesen. Wenn man sich die geopolitische Lage anschaue, wisse man, dass es nicht einfacher werde. Hilbert hatte nach dem ersten Wahlgang ein 10-Punkte-Programm für eine sichere Energieversorgung vorgelegt und bekräftigte am Sonntag sein Anliegen, die Wohn- und Lebenskosten für die Dresdner Bevölkerung zu dämpfen.

In seiner ersten Ansprache stellte er auch klar, dass es mit ihm keine Neuverschuldung der Stadt geben werde: «Mit mir wird es nur das Thema Schuldenfreiheit geben.» Man müsse auf eine starke Wirtschaft und eine «ermöglichende Verwaltung» setzen statt auf eine Verhinderungspolitik. Zudem sei es in Zeiten nach Corona wichtig, die Gemeinschaft und das Miteinander zu stärken. Ein ganz wesentliche Funktion übernehme dabei der Sport.

Die Parteivorsitzenden der Grünen, Christin Furtenbacher und Marie Müser, hoben in einer ersten Reaktion das gute Abschneiden Jähnigens hervor. «Dieses Wahlergebnis hat Strahlkraft für ganz Sachsen: Die alteingesessenen Kräfte können sich ihrer Siege bei Wahlen nicht mehr sicher sein. Dieses Wahlergebnis ist auch ein sehr gutes Vorzeichen für die Kommunalwahlen 2024, auf das wir aufbauen werden.»

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