Sachsens SPD-Chef Martin Dulig kann sich eine Aufweichung der Schuldenbremse vorstellen. «Wir müssen entscheiden, ob das Neuverschuldungsverbot ein Betondeckel sein soll oder ein politisches Instrument, um in einer wirtschaftlichen Notlage Freiräume für das Land zu haben», sagte er in einem Interview der «Sächsischen Zeitung» (Montag). Das sähen auch Konservative so.
Sachsen macht bereits seit 2006 keine neuen Schulden und tilgt seither auch Zinsen. Seit 2014 gilt ein in der Verfassung verankertes Neuverschuldungsverbot. Damit darf das Land nur noch so viel Geld ausgeben, wie es Einnahmen hat. Ausnahmen sind möglich, so bei einer länger andauernden konjunkturellen Abweichung von der «Normallage» oder nach Naturkatastrophen.
Der Begriff «Normallage» sei so eng, dass eine Neuverschuldung aus wirtschaftlicher Not vermutlich nie möglich sei, sagte Dulig. Deshalb sei man im Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen übereingekommen, den Begriff zu überprüfen. Auch mit Blick auf den Bund ist Dulig dafür, über die umstrittene «schwarze Null» zu diskutieren: «Warum kann der Staat nicht Zukunftsinvestitionen über Schulden finanzieren und sie dann abschreiben wie ein privater Investor?»
Dulig ging mit seiner Partei hart ins Gericht: «Die Menschen wissen nicht mehr, wofür die Partei steht.» Die SPD habe ihre Konflikte über die sozialen Medien praktisch auf offener Bühne ausgetragen. Damit sei der Eindruck entstanden, man kümmere sich nur um sich selbst. «Die Abkehr der Menschen von der SPD ist deshalb zum größten Teil selbstverschuldet.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild
