Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene großes Potenzial. «Mit diesem Koalitionsvertrag können wir das Land gerechter machen und den Osten voranbringen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen Vorsprung Ost und stärken die politischen Säulen für Vertrauen und Respekt in der Gesellschaft», erklärte er am Mittwoch in Dresden. Endlich erkenne eine Bundesregierung die Transformationserfahrungen Ostdeutschlands als Ressource für das ganze Land an. Der Vertrag stelle klar, dass «der Osten endlich Chefsache im Kanzleramt wird».
«Besonders freue ich mich, dass die neue Regierung eine Kindergrundsicherung einführen wird, die bisherige Leistungen zu einer gerechten und einfach zugänglichen neuen Geldleistung bündelt. Denn kein Kind soll in Armut aufwachsen», betonte Dulig. Eine sichere Rente nütze gerade den Menschen im Osten, denn hier sei die gesetzliche Rente das Rückgrat der Alterssicherung. «Das Renteneintrittsalter bleibt stabil, das Rentenniveau bei 48 Prozent und es wird keine Rentenkürzungen geben.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
