Die sächsische CDU setzt zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland auf Kernkraft und heimische Gasförderung. Auf einem Landesparteitag in Schkeuditz bei Leipzig beschloss die Union am Samstag einen Leitantrag, in dem sie bis auf weiteres den Betrieb aller reaktivierbaren deutschen Kernkraftwerke befürwortet. «Für die nächsten Jahre werden wir diesen Atomstrom brauchen», sagte Regierungs- und Parteichef Michael Kretschmer. Die Union nutzte den Parteitag auch, um sich zum Ukraine-Krieg zu positionieren. Streit unter den rund 220 Delegierten blieb dabei aus.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands müsse so schnell wie möglich enden. Zugleich müsse man aus der Situation neue Schlüsse ziehen, so die Union. Versorgungssicherheit habe oberste Priorität.
Die Sachsen-CDU will sich dementsprechend im Bund für die Förderung heimischer Gasvorräte einsetzen. «Als Braunkohleland, das seit Jahrzehnten die entsprechenden Lasten schultert, erwarten wir bei Gas solches auch von anderen Bundesländern.» Die bisherige Ablehnung von Fracking sei nur mit ideologischen Vorbehalten zu erklären, das habe eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission deutlich gemacht.
Auch zum Ausbau der Erneuerbaren Energien legte sich die Union fest - und wich dabei vom Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ab. Windanlagen über Wäldern und in Tagebaugebieten böten große Chancen, Sachsenforst solle geeignete Standorte für Windräder bereitstellen, heißt es im Parteitagsbeschluss. Dagegen hatten die Regierungsparteien 2019 im Koalitionsvertrag noch formuliert: «Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.»
Landeschef Kretschmer nutzte seine Parteitagsrede auch für klare Worte zum Krieg in der Ukraine. «Dieser Angriffskrieg Russlands (...) ist ein großes völkerrechtliches Verbrechen», sagte er. Es gebe keinen Grund, der diesen Angriff rechtfertige. «Natürlich stehen wir auf der Seite der Menschen, die angegriffen wurden.» Es sei klar, dass die Ukraine unterstützt werden müsse.
Allerdings verlangte der sächsische CDU-Chef auch, dass eine Diskussion möglich sein müsse. Gerade bei einer Frage über Krieg oder Frieden müsse es möglich sein, die verschiedenen Positionen «offen und ehrlich miteinander zu diskutieren». Kretschmer war für seine Äußerungen - etwa zu einem «Einfrieren» des Konfliktes - vielfach kritisiert worden.
Auch zum Bürgergeld und zur Cannabis-Legalisierung bezog Kretschmer Stellung - und lehnte beides ab. «Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen», sagte er. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Bürgergeld zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen.
Scharfe Kritik an der Haltung der CDU zum Bürgergeld kam vom Koalitionspartner SPD. Landesparteichef Henning Homann sprach von einer unwürdigen Kampagne. «Sie spielt Menschen mit wenig gegen Menschen mit ganz wenig aus.» Er warf der CDU vor, nach Manier des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu agieren und mit falschen Zahlen zu arbeiten. Dabei sei es gerade die CDU gewesen, die Sachsen zum Niedriglohnland gemacht habe.
Zur geplanten Cannabis-Freigabe sagte Kretschmer: «Lasst es!» Man öffne damit Scheunentore und schaffe «organisierte Kriminalität in Größenordnungen». Die Delegierten stimmten einem Antrag zu, wonach sich die sächsische Union dafür einsetzt, dass die geplante Legalisierung von Cannabis «nicht stattfindet».
Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
