Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen. «Mit Wiedereinreisesperre belegte Personen werden bei Aufgriff künftig an allen deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen», teilte das Bundespolizeipräsidium am Donnerstagabend in Potsdam mit. Dies gelte ungeachtet eines etwaigen neuen Schutzersuchens. Der Schwerpunkt der geplanten Kontrollen werde künftig öfter unmittelbar an den Binnengrenzen liegen. Hierbei würden häufig für eine illegale Migration genutzte Verkehrswege besonders in den Blick genommen. Die Kontrollen sollen stichprobenartig an allen deutschen Grenzübergängen erfolgen, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.
Am Donnerstag wurde bereits am deutsch-polnischen Grenzübergang in Görlitz kontrolliert. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) begrüßte das Vorgehen. «Sicherheit beginnt an allen Grenzen, nicht nur an der zu Österreich. Das war eine unsere Forderungen an den Bund», sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur. Um Sicherheit und auch Freizügigkeit zu gewährleisten, müsse man wissen, wer ins Land komme: «Niemand versteht, wenn bereits abgeschobene kriminelle Clanchefs nach wenigen Wochen wieder einreisen. Deshalb müssen bereits an der Grenze diejenigen zurückgewiesen werden, die kein Einreiserecht in unser Land haben.»
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte auf die illegale Wiedereinreise eines erst kürzlich abgeschobenen Clan-Mitglieds reagiert und schärfere Grenzkontrollen angekündigt.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Polizisten der Bundespolizei kontrollieren an der Grenze zu Belgien eine Autofahrerin. Foto: Ralf Roeger/dpa
