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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Bund verteilt keine Kriegsflüchtlinge nach Sachsen

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden vom Bund vorerst nicht mehr nach Sachsen verteilt. Der Freistaat habe bislang 3050 Flüchtlinge mehr aufgenommen, als er nach dem bundesweiten Schlüssel müsste, sagte ein Sprecher der Landesdirektion Sachsen am Dienstag. Daher würden die Menschen derzeit auf andere Länder verteilt. Um welche Bundesländer es sich handelt, konnte der Sprecher nicht sagen. Zuvor hatte der MDR berichtet.

Ausnahmen wie zur Familienzusammenführung sind demnach aber möglich und beruhen auf entsprechenden Entscheidungen der Kommunen. Dabei geht es um Familienangehörige ersten Grades wie Kinder und Ehepartner. «Grundsätzlich gilt der faktische Aufnahmestopp für alle Ukraineflüchtlinge, die sich derzeit bei den Behörden neu melden. Nur in begründeten Ausnahmefällen wird von dieser Verfahrensweise abgewichen», erklärte der stellvertretenden Behördensprecher Ingolf Ulrich. Der Katalog zwingender Gründe dafür sei jedoch restriktiv.

«Die Weiterleitung beziehungsweise gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer ist vor allem erforderlich, um die öffentliche - insbesondere kommunale - Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, medizinische Einrichtungen und Behörden vor einer Überlastung zu schützen und Soziallasten gerecht zu verteilen», betonte Ulrich. Wohnraum sei nur ein Teil dessen, was für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen benötigt werde.

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