Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz kritisiert. «Das Urteil macht mich ein Stück weit sprachlos», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Am Dienstag teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz nach einem Beschluss mit, dass die Plakate der rechtsextremen Splitterpartei «III. Weg» mit dem Slogan «Hängt die Grünen» trotz einer Verfügung der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen. «Und das verstehe ich nicht unter wehrhafter Demokratie.»
Er verwies auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), die noch nicht so weit zurückliege. «Die einen sind Täter, die anderen sind geistige Brandstifter. In diese zweite Kategorie ordne ich das Plakat ein.» Die Staatsanwaltschaft müsse das Urteil deshalb anfechten. Wanderwitz ist nicht der einzige, der sich entsetzt zeigte. Bereits am Dienstag hagelte es Kritik.
Der Ostbeauftragte kritisierte auch die Beschädigung von Plakaten im Bundestagswahlkampf. «Wir haben bei Wahlplakaten Verluste zwischen 30 und 50 Prozent», sagte Wanderwitz. «Was wir an Beschädigung an Großplakaten haben, ist Wahnsinn. Das kommt von den Extremen von beiden Seiten. Bisweilen ist es antisemitisch und erkennbar rechtsradikal», sagte Wanderwitz. Alle Beschädigungen würden zur Anzeige gebracht, «aber es kommt selten etwas raus».
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
