Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt einem «Spiegel»-Bericht zufolge vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. In einem vertraulichen Lagebild sei von einer «neuen Qualität» die Rede, bei der in Einzelfällen auch von einem «bedingten Tötungsvorsatz» auszugehen sei.
Insbesondere die Leipziger Szene, die neben Berlin und Hamburg als Hochburg gelte, radikalisiere sich immer mehr. Seit 2019 hätten die Staatsschützer bundesweit rund 100 linke Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten festgestellt, heißt es in dem Bericht.
In Leipzig waren zuletzt Mitte Juli Linksextreme mit einem Anschlag auf einen Polizeiposten im Stadtteil Connewitz in Verbindung gebracht worden. Als Konsequenz auf mehrere Anschläge mutmaßlicher Linksextremisten hatte die sächsische Polizei 2019 eine Sonderkommission Linksextremismus (SoKo LinX) eingerichtet. Damals kam es wiederholt zu Brandanschlägen auf Baustellen und Baufirmen, bei denen Anhänger der linksextremen Szene in Verdacht gerieten.
Anfang November 2019 eskalierte die Gewalt: Zwei vermummte Täter überfielen eine 34-jährige Frau - Mitarbeiterin einer Immobilienfirma - in ihrer Wohnung und versetzten ihr Faustschläge. Auch diese Tat wurde mit Linksextremen in Verbindung gebracht. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach von einer neuen Dimension der Gewalt: «Es geht um Angst und Schrecken und die Verbreitung von Terror, damit bestimmte Dinge vor Ort nicht passieren.»
In Sachsen wird mit Blick auf extremistische Bestrebung allerdings der Rechtsextremismus als das größte Problem angesehen. Der Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutzes weist für 2018 rund 2800 Rechtsextremisten im Freistaat aus, die Zahl der Straftaten wird mit 2199 angegeben. Linksextreme sind im Bericht mit 785 Personen und 628 Straftaten vermerkt.
Unter den Parteien steht nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden vor allem die AfD im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin ist von einem «gezielten Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten» die Rede - etwa durch Brandstiftung und tätliche Angriffe auf Repräsentanten der Partei.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Foto: Caroline Seidel/dpa/Archivbild
