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Bericht: AfD Sachsen ist Verdachtsfall für Verfassungsschutz

Luftballons mit dem Logo der AfD. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Luftballons mit dem Logo der AfD. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen führt nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung die AfD im Freistaat fortan als Verdachtsfall. Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, etwa durch Telefonüberwachung oder den Einsatz verdeckter Ermittler. Eine Bestätigung durch das Landesamt gab es am Montag nicht. Die Behörde hatte schon früher darauf verwiesen, dass ihr in diesem Punkt die Hände gebunden seien.

Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz dürfen sowohl das Innenministerium als auch das LfV nur über erwiesene extremistische Bestrebungen unterrichten. Damit sei in Sachsen im Gegensatz zum Bund und einigen Bundesländern die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig, hieß es. Die «Bild»-Zeitung hatte als Quelle «das Umfeld» des LfV angegeben.

Bericht der Bild-Zeitung

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH